Die Anhörung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren bei dem die Betroffenen eines Verwaltungsaktes gehört werden müssen. Dies ist zum Beispiel die Möglichkeit von Betroffenen sich im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu äußern und ggf. Einwände vorzubringen.
WeiterlesenZu bestimmten Themen werden staatliche Informationsveranstaltungen durchgeführt. Hier werden zum Beispiel Informationen zur Planung und die Rechtfertigung für ein Projekt vermittelt. Eine derartige Veranstaltung kann sowohl offiziellen Charakter haben, wie auch einfach nur eine Veranstaltung
WeiterlesenIch habe bereits seit geraumer Zeit Bedenken gegen eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) auf irgendeiner Ebene der Piraten geäußert. Auf ein weiteres stieß ich nun hier. Dort wird beschrieben, dass Liquidfeedback, wie es heißt nicht für
WeiterlesenEinigen Städte haben bereit eine Ombudsstelle für Engagement eingeführt. Eine Ombudsstelle für Engagement ist eine gute Idee. Diese können als Ansprechpartner für die verschiedenen Akteure aus Bürgerschaft dienen und die notwendigen Kontakte zu Politik und
WeiterlesenBei den zuvor vorgestellten Methoden wurde gezeigt, wie sich jeder einzelne an den verschiedensten Stellen einbringen kann. In diesem Kapitel werden nun verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, die von staatlicher Seite ausgehen. Eine aktive Teilnahme setzt hier
WeiterlesenKaufvertragsrecht – Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Die Petition erinnert mich an meine Petition zu einer Verlängerung der Garantie Mitte letzten Jahres. Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien Regelungen zur Altersrente –
WeiterlesenEine Partei würde ich als diejenige Vereinigung mit dem meisten politischen Gewicht ansehen, allerdings sind Parteien häufig zu sehr mit starren Strukturen versehen, wodurch sowohl Flexibilität, als auch Personalstruktur leiden. Schnelle Änderungen sind kaum möglich
WeiterlesenEine Wählergruppe bezeichnet einen Zusammenschluss von Bürgern. Diese tritt bei Wahlen an, ohne den Status einer Partei zu haben. Es kann sich hierbei allerdings trotzdem um einen Verein handeln (Parteien sind Vereine mit Sonderstatus). Wählergruppen
WeiterlesenDa die SMV dem Wahlgrundsatz der Offenheit widerspricht (siehe Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Wahlautomaten), lehne ich diese vehement ab. Ich habe starke Zweifel, ob nicht gegen jede Entscheidung, die durch eine SMV getroffen wird, vor einem
WeiterlesenFür ein langfristiges finanzielles Engagement für einen bestimmten Zweck kann auch eine Stiftung gegründet werden. Dazu muss allerdings ein recht hohes Anfangskapital vorhanden sein. Als Minimum für das Stiftungskapital werden 25.000 Euro angesehen. Bei einem
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