Kaufvertragsrecht – Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen
Die Petition erinnert mich an meine Petition zu einer Verlängerung der Garantie Mitte letzten Jahres.
Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien
Bekenntnis zu Europa
Personenstandswesen – Zusatz “europäisch” im Personalausweis
Forschung – Investition von Überschüssen der Krankenversicherungen in die medizinische Forschung
Einkommensteuer – Ungleichbehandlung bei der Versteuerung von Renten
Anpassung gemessen am Risiko
Verkehrssteuern – Steuersätze der Finanztransaktionssteuer
Aktienrecht – Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern
Verbraucherschutz – Kennzeichnung von Zusatzsatzstoffen (Zucker) bei Lebensmitteln
Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – EU-Direktzahlungen
Bibliothekswesen – Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek
