Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
WeiterlesenVor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‚Nein‚ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man
WeiterlesenGanz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema „Erdgas-Fracking“. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt
WeiterlesenPuh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte
WeiterlesenDie Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht
WeiterlesenParteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit „Leseräume“, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenAm Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger „Handelsbarrieren“ sind
Weiterlesenhttps://www.youtube.com/watch?v=uMfw2cL1whs&feature=youtu.be „Kultur braucht Freiheit statt Angst“, sagte Bruno Kramm gestern, am 31. März 2016, in Berlin auf der Erdowahn-Demo vor der türkischen Botschaft. Das Video seiner Rede wurde in diesen Minuten auf Youtube veröffentlicht. Angst
WeiterlesenDie anlasslose Massenüberwachung bringt Minderheiten-Meinungen zum Verstummen. Das hat Elizabeth Stoycheff, Kommunikationswissenschaftlerin an der Wayne State University, in ihrer Studie „Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring“
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