Für Bücher werden 7 % Umsatzsteuer (umgangsprachlich Mehrwertsteuer) fällig. Für Epubs, also elektronische Bücher gilt dies nicht, obwohl auch hier die Begründung für die ermäßigte Umsatzsteuer zutrifft. Die Petition „Umsatzsteuer – Reduzierter Steuersatz für eBooks
WeiterlesenKommende Woche soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden, schreibt heute heise.de. Wie es aussieht, spätabends und ohne Diskussion, denn die Reden zu diesem Tagesordungspunkt werden „zu Protokoll gegeben“.
WeiterlesenReligiös motivierte Beschneidung erlauben, Rauchen verbieten: es muß jedem klar werden, auf welchem Trip die Grünen sind: auf in den Verbieter-Staat mit seit neuestem gesteigerter Kirchennähe inkl. Kirchensteuer auch für Gottlose.
WeiterlesenNicht wenige Leiharbeiter müssen ziemlich weit fahren. Ein Umzug lohnt sich für kurze Zeiten nicht. Die Petition „Arbeitnehmerüberlassung – Ergänzung des § 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Fahrtkosten)“ fordert deswegen eine Anwendung der Reisekostenregelungen auch bei Leiharbeitern.
WeiterlesenWie vielfach bekannt müssen Abgeordnete teilweise für ihr Mandat Gelder an die Partei zahlen. Da dies als Spende verbucht wird, muss der Steuerzahler neben den Diäten, auch noch den Zuschuss zur Parteienfinanzierung zahlen. So werden
WeiterlesenFreie Berufswahl Halblegal ist der Rechtsrahmen, in dem bei uns Prostitution stattfindet. Kein Zustand, denn das älteste Gewerbe floriert überall auf der Welt, auch dort, wo es streng verboten und hoch bestraft wird. Überkommene Moralvorstellungen, Gewaltmythen
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA535 Sensible Daten Die mit allerlei Speichermöglichkeiten und Foto versehene Gesundheitskarte sollte unsere alte, 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte in Deutschland ersetzen. Doch bisher wurde
WeiterlesenWie den meisten bekannt ist werden von Mobilfunkbetreibern die Ortungsdaten von Handys gespeichert. Wie lange genau steht irgendwo in den AGB. Durch die Speicherung und Auswertung der Daten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zum Beispiel von
WeiterlesenTwitter-Hashtag: #freeVaxevanis Der Athener Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Verleger Costas Vaxevanis erlassen. Sein Vergehen: Er veröffentlichte eine Liste korrupter griechischer Politiker und Eliten, die Christine Lagarde bereits vor Jahren an den griechischen Staat weitergeleitet
WeiterlesenAm 19. Oktober versicherte der stellvertretende griechische Arbeitsminister Nikos Panagiotopoulos in der Sendung „Breakfast ANT1“ Gastgeber George Papadakis, dass er den Olivenbauern aus seinem Wahlbezirk jede Verletzung des Arbeitsrechts durchgehen lassen werde, damit die ihre
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