Am Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der „Groko“-Abgeordneten sagten „Ja“ zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und
WeiterlesenBislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration „Stop TTIP“ unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
WeiterlesenEs ist bald da: nach monatelangen Vorbereitungen haben wir bald das allererste „Logbuch“/“Logfile“. Ein LOGFILE – so heißt das Logbuch jetzt – beschäftigt sich stets mit einem einzelnen Thema. Es kommt im praktischen DIN-A6-Pocketformat mit
WeiterlesenNach dem NoSafe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) fordert Datenschützer Patrick Breyer von den PIRATEN, das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: „So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante
WeiterlesenWer unterstützt die Piratenpartei Deutschland bei der digitalen Selbstverteidigung gegen NSA und Co.? In einer Ausschreibung auf der Webseite des Bundesvorstandes werden 4 Ehrenamtliche gesucht. Sie sollen in einem Tech-Team eine netzpolitische Initiative ermöglichen, die
WeiterlesenRehabilitierung a la Seehofer: Karl-Theodor [Maria Nikolaus … Freiherr von und] zu Guttenberg hat jetzt wieder einen Job bei der CSU. Im Wahlkampf-Kompetenzteam soll der mehr als 1000-fach überführte Doktorbetrüger nun Horst Seehofer zu Fragen
WeiterlesenErst wird die Netzneutralität aufgeweicht, nun soll Netznutzern ein „Zwangsrouter“ von den Providern vorgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Die Große Koalition lehnt den Routerzwang ab. Nutzer müssen auch weiterhin die freie Auswahl an verfügbaren
WeiterlesenIm PShop oder jetzt bei uns vorbestellen: Ab ca. 7.10. fertiggedruckt ist der KOMPASS KOMPAKT 15.9 (PDF folgt in ein paar Tagen) mit dem Titelthema „Digitale Revolution/Wende/Agenda: Frisst sie uns?“ sowie; +++ Flüchtlings & Merkel-Krise
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