Kompass – Zeitung für Piraten

Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte

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Olaf Scholz will eine Internet-Medienaufsicht und europäischen Presse-Leistungsschutz

In einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)

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TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare

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