Garantie ist garantiert
Die Angela-Merkel-Garantie für private Sparkonten, Termingelder und Girokonten gilt nachwievor. Das bekräftigte die Bundeskanzlerin nun erneut gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Warum gerade jetzt?
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Meldungen und Zeug aus dem Netz
Volksabstimmung im Südwesten: Mit „Ja“ für Kopfbahnhof, mit „Nein“ für S21-Tiefbahnhof
Am 27. November können BaWü-Schwaben, Badener und Alemannen erstmals am Volksentscheid teilhaben. Wegen hoher formaler Hürden hat in Baden-Württemberg noch nie ein landesweiter Volksentscheid stattgefunden. Die Piraten BaWü informieren mit einer großauflagigen Kaperbrief-Infozeitung allgemein über
WeiterlesenAuch Bundesministerien müssen Akteneinsicht gewähren – Urteil Bundesverwaltungsgericht
Hier eine Servicemeldung für alle Teilzeit-Freiheitskämpfer: nach einem gestern verkündeten Urteil müssen alle Bundesministerien gemäß Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger und Nichtbürger („jedermann“) eine Akteneinsicht gewähren. Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, im
WeiterlesenGoodbye Google Reader
Hardcore-Feedleser können sich schon mal nach was neuem umschauen: Google Reader, das beste Tool zum RSS-Lesen, haben sie ein grottenschlechtes Neudesign verpasst. Viel Grautöne, extrem wenig Platz für den Text. Google-Reader-User sind empört, mit gutem
WeiterlesenTKG-Novelle – Und wieder mal hintenrum: Speicherwahn und Monsterdateien gefährden private Sicherheit
Der Bundestag nickt die Änderungen zum Telekommunikationsgesetz ab. Viel Gutes wurde beschlossen. So gibt es besseren Verbraucherschutz für Call-by-Call-Dienste. Warteschleifen in der 0900-Sexhotline sind gratis, ein echter Vorteil! Glasfaserkabel können jetzt in einem neuen Verfahren
WeiterlesenInternet-Institut öffnet an der Humboldt-Uni
Nun kommt das deutsche Berkmann Center: Das von Google anschubfinanzierte Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin startet heute seine Aktivitäten: ein wichtiger Tag für die deutsche Netzpolitik. Wir berichteten im Juli. Hier ein
WeiterlesenAnon-Anzeige
Heute ganzseitig in der FAZ: Volksbank featuring Anonymous. Jeden Tag fünf Zelte mehr bei Occupy Frankfurt, so eine Polizeisprecherin laut FAZ.
Weiterlesen#MTM11 Geistiges-Enteigner-Treffen auf den Medientagen München
So langsam klingt auch im Printland Deutschland das schöne Medienleben aus … mit dicken zweistelligen Gewinnrenditen, Lokalmonopol und fetten Anzeigenteilen ist es nachhaltig vorbei. Denn bis auf wenige Ausnahmen sinken Auflagen und Reichweiten von Zeitungen,
WeiterlesenUhl zensiert sich selbst nach seinem Klopper „Sicherheitsbehörden regieren dieses Land“
Im Bundestag sagte Hans-Peter Uhl folgende goldenen Worte: Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser
WeiterlesenZensur-Kommissar Barnier fordert Ratingverbot für EU-Pleite-Staaten
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angeblich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Ratingagenturen die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen von kriselnden EU-Ländern verbieten soll. Das meldet Reuters. Die Behörde ESMA soll zur Agentur-Zensur ermächtigt werden. Im Juli forderte Kommissar-Kollegin Viviane
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