Heute vom Parteiamt zurückgetreten ist der auf dem letzten Parteitag frisch gewählte Generalsekretär der PIRATEN Deutschland, Michael Kurt Bahr, wie er per Tweet vor wenigen Minuten bekanntgab. Basispirat will er bleiben: In seinem Rücktrittsschreiben beklagt
WeiterlesenDroht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
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Ein Beitrag von Gernot Reipen Am ersten Wochenende im Oktober wurde in München die neue Partei „BGE – Die Grundeinkommenspartei“ gegründet. 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern wählten ihren Vorstand. Zwei Vorstandsmitglieder, Ron Trzoska (Vorsitzender) und
WeiterlesenGroße Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der
WeiterlesenDie AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht,
WeiterlesenZu den Wahlen am 18. September 2016 in Berlin gibts eine Wahlkampfzeitung der Piratenpartei. In dem 12-seitigen „Kaperbrief“ werden Kandidaten, Programm vor- und bisherige Erfolge dargestellt. Ein PDF lässt sich auf der folgenden Seite herunterladen:
WeiterlesenInnenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz
WeiterlesenDas Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
WeiterlesenParteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich
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