Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten „geistigen Eigentum“ ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so „Rechte-Inhaber-Recht“ und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
Eine Info-Broschüre zum Stand im internationalen Entrechtungspakt „ACTA“ liegt nun vor. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat sie übersetzt. „Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
WeiterlesenIch berichtete: Noch 48 Stunden, bis ACTA uns entrechtet und der Copyright-Lobby ungeahnte Macht zu Netz-Zensur, Zollkontrolle und Strafverfolgung beschert. Nun zwitschert mir ein Vögelchen aus den Reihen der CDU, dass die EU-Verhandlungsdelegation dem ACTA-Pakt
WeiterlesenNetzpolitik.de meldet: Das Bürgerentrechtungs-Abkommen ACTA soll schon diesen Samstag beschlossen werden. Wir berichteten im Juli von der Rolle der EU im ACTA-Verhandungsprozess und einer US-Vorläuferinstitution. Warum ist ACTA so schlimm? ACTA ist Lobbypolitik wie aus
WeiterlesenDie vier großen Provider Comcast, AT&T, Time Warner Cable und Verizon führen ein abgestuftes Verfahren ein, ihnen benannte Internet-Nutzer zu verwarnen und letztendlich den Netzzugang zu entziehen. Das berichtet das US-Technologieblog GigaOm. Das ganze erinnert
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