Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
WeiterlesenDas „Chlorhühnchen“ zeigt Wirkung, titelt die FAZ. Das chlorgebadete, weil in der Aufzucht verschmutzte Huhn ist das TTIP-Symbol, vielleicht nicht ganz berechtigt, für die geringeren Lebensmitelstandards im TTIP-Land USA. Die sollen nun der EU überzogen
WeiterlesenEs gibt im Strafgesetzbuch mehre Paragraphen zum Thema Wahlbeeinflussung. Auch Wikipedia sind etliche Beispiele aufgeführt, wie Wahlen manipuliert werden. Eine Sache wird bisher aber trotzdem scheinbar hingenommen. Die Meinungsumfragen zum Thema, wie eine Wahl ausgehen
WeiterlesenSensationell hoch räumte die FDP in der Bundestagswahl 2009 Wählerstimmen ab. Heute liegt sie weit abgeschlagen unter der 5-Prozent-Hürde. Liegt das neben selbstgemachten Personalproblemen auch am Schwinden des zentralen Wertes, dem Liberalismus? Bei der Frage,
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