Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten
WeiterlesenDie Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum
WeiterlesenDie nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung
WeiterlesenKompass Kompakt 15.10 (PDF) ist ab heute verfügbar mit den Themen: +++ Umweltgift Braunkohle +++ Stopp TTIP, Stopp Vorratsdaten +++ GEZ-Barzahlung +++ Flüchtlinge und Asyl +++ PIGIDA +++ Die Kompass-Kompakt-Ausgaben haben einen Umfang von 8
WeiterlesenLetzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenBundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn
Weiterlesen„Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft
WeiterlesenNSA-Whistleblower Edward Snowden hat heute Geburtstag. 32 Jahre wird er alt. Gut ein Zehntel seines Lebens verbrachte er nunmehr im Exil. Kann das sein? Nein? Doch! Sein Heimatland, die Vereinigten Staaten, hat ihm Reisepass entzogen,
WeiterlesenDie Asylbewerberzahlen steigen rasant. Viele Städte haben große Probleme damit, die oft überraschend zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. So auch im nordrhein-westfälischen Marl, einer 85.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Kreistagspiratin Melanie Kern entsetzte sich über die Zustände
WeiterlesenUnd es begab sich zur Weihnachtszeit, dass Maria und Josef zu später Abendstunde an den Hof eines Bauern kamen, sie suchten ein Quartier für die Nacht, es war schon bitterkalt geworden, beide froren in der
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