Der Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
WeiterlesenSchon länger habe ich Zweifel, ob der Petitionsausschuss demokratisch und gewissenhaft die eingereichten Petitionen bearbeitet. Nun erhielt eine Antwort auf meine Petition zum Thema einer Befragung der Bevölkerung zum Thema Zeitumstellung im Rahmen der Bundestagswahl.
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