Bernd Schlömer, langjähriger Ex-Bundesvorsitzender der PIRATEN, hat seit einer Weile eine neue politische Heimat: die FDP. Die schickte ihn zunächst mal quer durch die Republik. Schlömer zeigte sich etwa auf diversen FDP-Neujahrsempfängen als prominenter Ex-Pirat.
WeiterlesenBündnisse schmieden gegen Geheimniskrämerei, Überwachung und Zensur: unter dem Titel “Challenge power!” treffen sich vom 11. bis 12. März 2016 Aktivisten beim Symposium der Logan Foundation und dem Centre for Investigative Journalism (CIJ) im BCC-Kongresszentrum
WeiterlesenZum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher
WeiterlesenDie Piratenpartei in Berlin hat eine Kandidatenliste zur Abgeordnetenhauswahl. Landesvorsitzender Bruno Kramm, seit Samstag auch Spitzenkandidat, will im Herbst 2016 für den Wiedereinzug sorgen, ein neues Kapitel aufschlagen “und es muss mutig sein, kraftvoll, visionär,
WeiterlesenEins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt. Die Frage ist
WeiterlesenDie “Jugendpresse Deutschland” lädt 30 journalismusinteressierte Menschen vom 24. bis 30. April 2016 zum ihrem Workshop “Eine andere Heimat” in die Hauptstadt. Mitveranstalter sind der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung. Vom 24. bis 30. April 2016 werden sich
WeiterlesenGestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
WeiterlesenHunderttausende Menschen sind nach Schätzungen von Fachleuten internetsüchtig. Eine anerkannte Krankheit ist es nicht. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), forderte heute, Internetsucht als Krankheit anzuerkennen und entsprechend in die Diagnose-Kataloge aufzunehmen. Das sagte
WeiterlesenDie parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird
WeiterlesenHeute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen
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