Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten „Legal Highs“. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen.
WeiterlesenGroko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und
WeiterlesenDie Ereignisse überschlagen sich: „Netzpolitik.org“-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr „frei Haus“. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenWie steht es weltweit um die Freiheit im Internet? Nicht so pralle: die Welt schießt sich immer raffinierter auf das Netz ein. So sieht es Freedom House. Die US-Nichtregierungsorganisation mit viel Spendengeld aus der US-Regierung
WeiterlesenDer neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit
WeiterlesenDaniel Schwerd von den NRW-Piraten sagte im NordrheinTV-Interview zu PRISM: Das Problem ist, dass die Geheimdienst angefangen haben, Daten zu sammeln: über unbescholte Bürger, vor allen Dingen rastermäßig über die gesamte Kommunikation. Das an verschiedenen
WeiterlesenDen Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch: http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.
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