Auf Bundesebene gibt es mehrere verschiedene Wege für eine Petition. Das Einreichen kann auf dem klassischen postalischen Weg erfolgen. Hierbei kann es sich um eine Gruppen- bzw. Massenpetition durch Unterschriftenlisten handeln oder aber auch um
WeiterlesenFür die anstehenden Wahlen ist es sicherlich nicht unerheblich, wie Parteien zu bestimmten Themen stehen. Insbesondere natürlich, ob ein Direktkandidat bei wichtigen Entscheidungen richtig entschieden hat. Der Bundestag bietet die Möglichkeit auf namentliche Abstimmungsergebnisse zuzugreifen
WeiterlesenFrüher hieß es “Enteignet Springer”. Jetzt enteignet der Konzern zurück. Oder versucht es. Dabei ist die Wahrheit, wie bei Big Oil & Big Tobacco, allererstes Opfer. Besonders viel Propaganda in eigener Sache liefert der wirtschaftlich
WeiterlesenDie Zeichen mehren sich: das Leistungsschutzrecht wird offensichtlich nicht am 28. Februar im Bundestag behandelt. Das schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Das Thema flog heute im Laufe des Tages von der entsprechenden Tagesordnung. Hoffentlich für immer!
WeiterlesenMit der Petition „Verbot von politischen Parteien und Organisationen – Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ kann jeder klar Stellung gegen die NPD beziehen. Ich hoffen jedenfalls, dass viele mitzeichnen. Und nicht vergessen, bei einer Petition
WeiterlesenAktuell ist nachfolgende Petition an Bundestag in der Mitzeichnung Markenrecht – Kein Markenschutz für allgemein beschreibende Wörter Es geht darin, darum die Abzocke mit Abmahnungen, wie zum Beispiel bei Weltuntergangsparties zu unterbinden. Bitte die Information
WeiterlesenÖffentliche Aufträge – Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung (Es gibt auch einer europäische Bürgerinitiative) Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ansage bei Anrufen in andere Netze (Handyanrufe in fremde Netze bei gleicher Netznummer) Reisevertragsrecht – Schutz
WeiterlesenVon mir empfohlene Petitionen an den Bundestag Datenschutz – Datenschutz bei Inanspruchnahme von Garantie- oder Serviceleistungen Straßenverkehrsordnung – Höhere Strafen bei Nichteinhaltung des Rettungsgassengebots Schulklassenpetition: Menschenrechte – Verkaufsverbot für durch Kinderarbeit hergestellte Mobiltelefone Gleichbehandlung für
WeiterlesenMal wieder ein kleiner Überblick mit Petitionen an den Bundestag Werbeverbot für Süßigkeiten Verbraucherschutz – Verbot der Werbung für Süßigkeiten und gesüßte Lebensmittel Transparenz bei Warenimporten Auskunftspflicht der Wirtschaft – Dokumentationspflicht für Importe (faire Produktion,
WeiterlesenNun die letzte Sitzung. Ab heute haben die in der Enquete gefesselten Sachverständigen aus der Netzwelt wieder mehr Tagesfreizeit. Das ist schön für sie. Viel genutzt hat die „Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ (nichtmal den offiziellen
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