Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.“ – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
WeiterlesenVerschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Doch die geheimen Dienste möchten nicht ausgesperrt werden. Dass die Benutzung von Krypto-Software völlig legal ist, wurde
WeiterlesenEs war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten. Ziercke war
WeiterlesenDie neueste Piratenzeitung Kompass ist heute Nacht zur Druckerei gegangen. Hurra. Auflage 15k, 10.000 Stück davon für den NRW Wahlkampf. Und das sind die Themen: Staatstrojaner: Immer löchriger wird die Privatsphäre. Mit dem großen Lauschangriff
WeiterlesenAngst sich den Staatstrojaner einzufangen führt laut focus.de dazu, dass viele Internetuser den BSI-DNS-Sicherheitscheck unterlassen. So führt das Wirken unserer Sicherheitsbehörden (wie bei den Verfassungsschutz-Vertrauensleuten) hier nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Auch bei
WeiterlesenIm Bundestag sagte Hans-Peter Uhl folgende goldenen Worte: Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser
WeiterlesenNeben dem Trojaner gibts noch weitere Terror-Attacken gegen Netzbürger. Nicht ablenken lassen von Friedrich & Konsorten. Hier eine unvollständige Liste: ACTA Abkommen, damit dich Disney nach US-Recht in Deutschland verhaften darf. Leistungsschutz für Totholz-Medien, bringt
WeiterlesenBei Isotopp gibts den Überblick von 2006 bis heute.
WeiterlesenIn diesem Piratenpad entsteht eine kleine Faktensammlung für die Argumentation in Sachen Bundestrojaner: http://immernurwollen.piratenpad.de/2?
WeiterlesenNachdem mein Vorredner schon eine Strafanzeige gestellt hat, möchte ich mich hier kurz einem Stein des Anstoßes widmen: Sebastian Kreutz schreibt in „Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate“ über die Vorgeschichte: eine Hausdurchsuchung beim Pressesprecher
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