Die geplante Vereinheitlichung des Datenschutz-Rechtes in Europa (wir berichteten) führt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Johannes Masing zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos
WeiterlesenMenschen mit wenig Geld haben bessere Chancen auf GEZ-freies TV und Radio. Liegt das verfügbare Einkommen nach der Rundfunksteuer unter dem Hartzsatz, sollte ein Anspruch auf Befreiung oder Reduzierung gegeben sein. (1 BvR 3269/08)
WeiterlesenIch kanns nicht lassen … zum BPT-Watergate hab ich schon was gepostet. Jetzt – Catergate – ein weiterer Leckerbissen auf der Platte: der Caterer ist scheinbar eine halböffentliche Gesellschaft, die Stadthalle sowieso. Will heißen: wenn
WeiterlesenSechs Richter urteilten: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Jetzt haben auch kleinere deutsche Parteien eine Chance auf Teilhabe. http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1821105/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
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