Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben
WeiterlesenIn dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016)
WeiterlesenCETA steht noch nicht endgültig vor dem Aus. Erst legten Medienberichte nahe, dass die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt und vorzeitig nach Hause fliegen wollte. Doch heute morgen laufen die Gespräche weiter – und Versuche, den CETA-Gegner #1,
WeiterlesenEingetütet sollte CETA ja bereits vorgestern, am Dienstag, 18. Oktober 2016, sein. Doch eine kleine europäische Provinz macht dem „Freihandels“-Pakt zwischen EU und Kanada einen Strich durch die Rechnung. Der Südteil von Belgien, die Wallonie, will
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
Weiterlesen
Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben. Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum „vorläufigen“ Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg. Die
Weiterlesen„Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA“. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission
WeiterlesenMit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.“ an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in
WeiterlesenDie Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum
Weiterlesen+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich
Weiterlesen