Der einflußreiche 70. Deutsche Juristentag endete unter anderem mit neuen Anregungen aka Beschlüssen für die Weiterentwicklung des Urheberrechtes. Etwa 50 Teilnehmer in der Abteilung Urheberrecht haben viele fortschrittliche Punkte abgelehnt und den Kommerznutzern ein paar
WeiterlesenZur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP Beauftragter der Piratenpartei: »Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenDie Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP [1] zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt
WeiterlesenUnsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt. Das “transatlantische Freihandelsabkommen” TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine
WeiterlesenDen Namen hat bestimmt jeder schon mal gehört. Oder kennt etwa bisher noch niemand eine weiteres intransparentes Handelsabkommen namens TiSA. Hier kann man die Petition an den Bundestag mitzeichnen. Ebenfalls geht immer noch die Petition
WeiterlesenDas Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig)
WeiterlesenNun gibt es auch eine Petition gegen CETA. Machen wir auch hier die 50 000 voll. Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) Also fleißig Twittern, Bloggen und Facebooken.
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim- gehaltenes Dokument aus dem CETA-Handelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa
WeiterlesenBild des Tages: ACTA lebt – in CETA! Nach dem jährlichen TÜV eine neue Dreistigkeit aus der EU-Kommission. CETA ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, das gerade in den Endverhandlungen steht. Auch weitere internationale Handelsabkommen sollen ACTA-infiziert
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