Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen –
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck
WeiterlesenImmer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden
WeiterlesenDigitalcourage schreibt: Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben. Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist
WeiterlesenDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der
WeiterlesenEine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre „digitale Charta“ will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenMit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im
WeiterlesenWäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der „Berliner Erklärung“, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der
WeiterlesenDie Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben: Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von
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