„Terroranschlag“ für „Terroranschlag“ zerstört Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Grundrecht nach dem anderen für sein Stasi-Projekt „Deutsche Totalüberwachung“. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nun seinem neuen Sicherheitspaket mehr oder weniger zugestimmt.
WeiterlesenDe Maizière will Videoüberwachung ausbauen, das war länger bekannt. Jetzt wird es konkret, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen einem irren Einzeltäter soll nun die ganze Bevölkerung gefilmt, kategorisiert und databased werden: ein massiver staatsterroristischer Anschlag
WeiterlesenTerror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: „Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware
WeiterlesenNach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und
WeiterlesenDie Piratenpartei informiert über die völlig freidrehenden „Sicherheitspolitiker“ aus der CDU, CSU und SPD. Link: Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn › Piratenpartei Deutschland
WeiterlesenInnenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz
WeiterlesenDie ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe
WeiterlesenSchöne neue Online-Shopping-Welt: Nicht für die Menschen, die Pakete einpacken. Bei Amazon Deutschland streiken die Mitarbeiter, fordern Zahlung nach für sie günstigeren Tarifverträgen (Einzel- und Versandhandel statt der schlechter vergüteten Logistik). Staats-Hack: Das US-amerikanische FBI
WeiterlesenAuf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.“ – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
WeiterlesenBundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn
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