Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des Schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen [1]. Anders als Europaparlament und Große Koalition will
WeiterlesenVom Fraktionsblog der Bundes-CD/CSU kommen Diskussionsvorschläge: Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die „zügig“ umgesetzt werden sollen. die bestehenden Schrankenregelungen
WeiterlesenNeben dem Trojaner gibts noch weitere Terror-Attacken gegen Netzbürger. Nicht ablenken lassen von Friedrich & Konsorten. Hier eine unvollständige Liste: ACTA Abkommen, damit dich Disney nach US-Recht in Deutschland verhaften darf. Leistungsschutz für Totholz-Medien, bringt
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