ACTA-Lobbyposter an der INTA-Tür
Die Lobby ist überall, selbst im Abstimmungsraum, nützte aber nichts gegen den Druck der Straße! Fotoquelle: Tweet von Jeremie Zimmermann
WeiterlesenSchlagwort: Europäische Union
ACTA im Euparl-Ausschuß INTA dreifach abgelehnt
Mit 19 zu 12 Stimmen hat der Handelsausschuß INTA eben das internationale Handelsabkommen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) sehr deutlich abgelehnt. Ein Sieg für alle Demokraten. Nun ist das Euparl-Plenum dran.
WeiterlesenÖsterreich: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung mit über 100.000 Unterzeichnern
Der österreichische AK Vorrat kann über 100.000 Unterstützer verzeichnen. Doch mit Geschäftsordnungstricks wird das eigentlich mögliche Hearing im Petitionenausschuß verweigert. Jetzt rufen die AKler auf, die Politiker direkt zu kontaktieren. Darum gehts: Der Nationalrat wird
WeiterlesenÜberwachungs-Quiz
Bei der „Zeit“ könnt ihr euer Wissen rund um die Überwachungsgesetze testen: ACTA, Sopa, IPRED et al. Hier gehts lang: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze
WeiterlesenEU Befragung zu Bürgerrechten
Ich hoffe diese Befragung ist keine leere Hülse und die Bedenken der Bürger werden ernst genommen. Das Anliegen der Befragung: IHRE MEINUNG INTERESSIERT UNS Diese öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission richtet sich an sämtliche EU-Bürgerinnen
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung
Die VDS ist dank EU-„Strafdrohung“ wieder im Gespräch. Netzpolitik.org schreibt über die nichtöffentliche Innenausschußsitzung im Bundestag, wo vehement Vorratsdaten gepusht werden, unter anderem vom Noch-Abgeordneten Wiefelspütz. Netzpolitik.org: Große Koalition für schnelle Umsetzung Archiv: Unsere Posts
WeiterlesenCybercrime Center in Den Haag geplant
Die EU-Kommission will es: das neue Netzkriminalitätzentrum soll kommen. Das Konzeptpapier, gestern verabschiedet, siedelt es bei Europol in Den Haag an. Focus liegt auf der schweren organisierten Kriminalität. Illegales Filesharing „durch Einzelpersonen“ sei nicht Ermittlungsaufgabe.
WeiterlesenACTA: geh mal wieder demonstrieren
Noch nicht endgültig vom Tisch ist das umstrittene Zensur- und Entrechtungsprojekt „ACTA„. Heise.de meldete gestern: „EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest„. Durch eine gestrige, unerwartet ausgefallene Entscheidung im INTA-Ausschuß des Europarl wird jetzt der Weg
Weiterlesen„Fremd und fern“: EU-Institutionenkritik
In der FAZ ist heute gleich auf Seite 1 eine grundsätzliche Betrachtung über die Institutionen der EU zu lesen: die drei großen Institutionen der EU (Rat, Parlament, Kommission) leben in ihrer eigenen Welt, gesteuert vom
Weiterlesen-Werbung- Der Print-Kompass 2012.1 geht am Montag in Druck …
… und wird wahrscheinlich noch zu den ACTA-Demos am 25.2. vorliegen! Mindestens in NRW, mit 4 eigenen NRW-Seiten. Und schicker als je zuvor dank Layout-Refresh von Thomas! Titelthema: Das Domino-Prinzip: Zur Krise unseres Geld- und
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