Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz
WeiterlesenRede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal:
WeiterlesenDas Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover wurde gestern anderthalb Stunden vorher wegen einer “ernstzunehmenden” Bombendrohung abgesagt. Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Vier Tage nach den Anschlägen in Paris ist die
WeiterlesenÄrger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag
WeiterlesenEin breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die “Freiheit statt Angst”-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und
WeiterlesenNach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der
WeiterlesenWerden die nächsten Generationen es als normal empfinden, in einer Welt der Massenüberwachung und allgegenwärtigen Kontrolle zu leben? Über das Thema schreibt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein in seiner neuen Netzwelt-Rubrik bei der
WeiterlesenEine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA”. Gemeinsam mit vielen
WeiterlesenSo plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: “VDS lehne ich entschieden ab”, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte
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