Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
WeiterlesenIm August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete
WeiterlesenDer Petitionsausschuss des Bundestages zeigt wieder einmal seine Inkompetenz. Ich hatte eine generelle Petition gegen mobile Überwachung eingereicht. Anscheinend hat jemand im Petitionsausschuss nicht richtig gelesen und nur das Wort Drohnen gesehen und auf eine
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