Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und
WeiterlesenEx-Verteidigungsdoktor und studierter Jurist K.T. zu Guttenberg ist mal wieder in eigener Sache unterwegs. In der Schweiz sagte der EU-Internetberater und Senior Statesman kürzlich zur Aargauer Zeitung: „Ich würde heute gänzlich die Klappe halten“. Das
WeiterlesenKlagen Die im vorhergehendem Unterkapitel beschriebene Abmahnung auf Unterlassung kann in einigen Fällen vor einer Klage versucht werden. Dadurch werden meist die Finanzen geschont und der Aufwand minimiert. Die Vielfalt der Möglichkeiten für Klagen ist
WeiterlesenAuch operierende Thetanen freuen sich auf das weltweit gültige Leistungsschutzrecht: als umfangreich publizierende Kirche verfügt die Scientology-Organisation selbstredend über jede Menge presseähnlich aufgemachte Webseiten und Totholz-Publikationen. Kritiker dieses religiös angehauchten Ausbeuterclubs aus dem sonnigen Kalifornien
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