Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenIn der CDU/CSU-Fraktion wächst der Ärger über Fraktionschef Volker Kauder. Anläßlich der Abstimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket drohte der CDU-Politiker Abgeordneten den Rausschmiss aus Bundestagsausschüssen an, wenn sie nicht der Fraktionslinie folgen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog „Netzpolitik.org“. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
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Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2015 Kandidateninterviews KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2015: KOMPASS: Am Samstag, den 25. Juli und Sonntag, den 26. Juli 2015 findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Würzburg statt. Auf
WeiterlesenÜber die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets – Gastbeitrag von Kristos Thingilouthis. Als der damalige Ministerpräsident Giorgios Andrea Papadreou sich an seine „Partner” in der EU mit der Nachricht wandte, dass es Griechenland wirtschaftlich nicht gutgeht,
WeiterlesenIn der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter
WeiterlesenGastbeitrag von Dennis Plagge: Nach der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 9. Oktober 2014, in der die Datenschutzbeauftragte des BND als Zeugin ausgesagt hatte, schwere Datenschutzverstöße bei der Speicherung zugab und darstellte, dass laut BND-Leitung bei der Erfassung
WeiterlesenNach Abschluss der Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben wir den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland interviewt. Stefan, von Dir als Bundesvorsitzendem würde ich gern zu Anfang wissen: Wie ist das nach den ersten
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat. Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus
WeiterlesenDie Piratenpartei Thüringen lädt alle Bürger am Samstag, den 06.09.2014 in Erfurt am Angerdreieck zu einem ganztägigen Grossevent (8:00 – 18:00 Uhr ) mit musikalischer Begleitung ein. Neben unseren Spitzenkandidaten Alexandra Bernhardt und Bernd Schreiner erwarten wir Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sowie
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