Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches
WeiterlesenHeute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging,
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Foto:CC-BY Tobias M. Eckrich Wer hätte das gedacht?! Heute Morgen hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte
WeiterlesenPressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Melanie Kalkowski zur Diskussion um Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden Düsseldorf, 29.05.2013 Zur aktuellen Diskussion über den Wechsel von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler erklärt Melanie Kalkowski, NRW Spitzenkandidatin der
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