Neue Staatssicherheitsgesetze
„Terroranschlag“ für „Terroranschlag“ zerstört Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Grundrecht nach dem anderen für sein Stasi-Projekt „Deutsche Totalüberwachung“. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nun seinem neuen Sicherheitspaket mehr oder weniger zugestimmt.
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