Digitale Vernetzung ist heute Massenphänomen, deshalb ein Thema für Politik und Gesellschaft. Um die Spielregeln wird heftig gestritten, denn es geht um Freiheit, Geld und Macht.
Ich berichtete: Noch 48 Stunden, bis ACTA uns entrechtet und der Copyright-Lobby ungeahnte Macht zu Netz-Zensur, Zollkontrolle und Strafverfolgung beschert. Nun zwitschert mir ein Vögelchen aus den Reihen der CDU, dass die EU-Verhandlungsdelegation dem ACTA-Pakt
WeiterlesenNetzpolitik.de meldet: Das Bürgerentrechtungs-Abkommen ACTA soll schon diesen Samstag beschlossen werden. Wir berichteten im Juli von der Rolle der EU im ACTA-Verhandungsprozess und einer US-Vorläuferinstitution. Warum ist ACTA so schlimm? ACTA ist Lobbypolitik wie aus
WeiterlesenDämpfer für Sarko: Bei den Wahlen zum französischen Senat am vergangenen Sonntag haben Grüne und Sozialisten einen historischen Sieg errungen: Erstmals seit 53 Jahren wird es eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus geben. Linke Mehrheit
WeiterlesenGroße Angst bei der Rechte-Lobby im Angesicht der Piraten-Erfolge. Sie drängelt „ihre“ Politiker zu mehr Restriktion, wie etwa den Internet-Hardliner Siegfried Kauder (CDU). Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet: „Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will
WeiterlesenPeter Uhl ist für massive staatliche Netzzensur: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Uhl will die Vorratsdatenspeicherung für alle: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen
WeiterlesenNetz-Anthropologin Danah Boyd wirft ein grelles Schlaglicht auf das grenzenlose Vertrauen in Suchmaschinen-Vorschlagslisten: You’re a 16-year-old Muslim kid in America. Say your name is Mohammad Abdullah. Your schoolmates are convinced that you’re a terrorist. They
Weiterlesenmeldet netzpolitik.org Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenSchon wieder eine Bitkom-Umfrage: Bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung sind die Wähler gespalten. 40% der Bundesbürger äußern sich zufrieden, wie Schwarz-Gelb die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht.
WeiterlesenStilwechsel beim Branchenverband für IT und Überwachungstechnik „Bitkom„. Im Angesicht des stetig steigenden Zuspruchs für ‚Themen der PIRATEN kommt eben diese Pressemeldung mit ganz neuen Tönen daher: Jeder zweite Internetnutzer (52 Prozent) macht sich laut
WeiterlesenDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird nicht arbeitslos, auch nach dem Fall der VDS werden weiter Kommunikationsdaten monatelange aufbewahrt: Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter
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