Dämpfer für Sarko: Bei den Wahlen zum französischen Senat am vergangenen Sonntag haben Grüne und Sozialisten einen historischen Sieg errungen: Erstmals seit 53 Jahren wird es eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus geben.
Linke Mehrheit
Nach den Teilwahlen, bei denen die Hälfte der Sitze erneuert wurde, verfügt die Linke über 177 der insgesamt 348 Senatorensitze. Damit verliert die Regierung ihre 3/5-Mehrheit für Verfassungsänderungen. Der Senat kann ähnlich wie unser Bundesrat normale Gesetze lediglich aufschieben.
Last Strike für Hadopi?
Kippt nun bald das 3-Strikes-Internet-Wegnahme-Gesetz “Hadopi”? Laut netzpolitik.org ist das Teil des Wahlprogramms der französischen Parti Socialiste für die kommende Präsidentschaftswahl in sieben Monaten.
Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke soll erlaubt werden, im Gegenzug zahlen alle Netznutzer pauschale 1-2 Euro im Monat über die Providerrechnung, so das Sozialisten-Wahlprogramm.
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