Verteidigungsministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem „Kommando Strategische Aufklärung“ schaute sie am Dienstag vorbei, wie das „Handelsblatt“ in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Cyberkriege
WeiterlesenDie Piratenfraktion im Landtag NRW wird nach der Sommerpause einen Antrag einreichen, der die Landesregierung auffordert, sich in Modellprojekten für die gesicherte Abgabe von Cannabis einzusetzen. Es sollen legale Shops entstehen, in denen Cannabis, ähnlich
Weiterlesen+++ Flächendeckend freies Internet in NRW: Nachdem viele Kommunen schon vor Ort loslegten, oft mit Bürger- und Piraten-Unterstützung, wird Freifunk bald vom Landtag NRW unterstützt. Damit kommt der kostenlose Internetzugang für alle und überall. Die
WeiterlesenDer Weg zur allumfassenden Deutschland-Bespitzelung ist mit viel Protest gepflastert. Zwar findet heute im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Doch ganz so geschmiert, wie es die Regierung gerne hätte,
WeiterlesenWer in Deutschland Musik abspielt oder auf der Bühne aufführt, bekommt es fast immer mit einem Vier-Buchstaben-Verein zu tun: der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte. Der GEMA meldet Musiker oder Veranstalter seine
WeiterlesenHeftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist. Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg,
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
WeiterlesenEine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA“. Gemeinsam mit vielen
WeiterlesenAchtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
WeiterlesenFührerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige „Führerschein-Strafe“ zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der
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