NSU – Kompass – Zeitung für Piraten

Jobs für potentielle Verbrecher

14. Dezember 2015 Stefan Müller Allgemein

Dieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter

Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-„Sicherheit“

3. Juli 2015 Stefan Müller Allgemein, Datenschutz, Grundgesetz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Privatsphäre, Überwachungsstaat

Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,

Mal wieder Vorratsdaten im Bundestag

19. März 2015 Stefan Müller Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz

Gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das