Kompass – Zeitung für Piraten

Allein gegen die VDS: Zwei SPD-Mitglieder starten SPD-Mitgliederbegehren

Auf http://sozis-gegen-vds.de/ läuft ein Mitgliederbegehren aus der SPD-Basis. Der Vorschlag der Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk lautet: “Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir

Weiterlesen

Kleinparteien

Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt ein Online-Dossier zu den kleinen Parteien. Die dauerhafte Dominanz weniger großer Parteien wie in Deutschland ist weltweit selten. Auf Bundesebene hat sich das deutsche Parteiensystem als erstaunlich stabil erwiesen.

Weiterlesen