Forschung – Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle Visaangelegenheiten – Nachweispflicht der Rückkehrbereitschaft für Besucher aus akuten Kriegsgebieten Verantwortlichkeit der Richter – Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem Erziehungsgeld/Elterngeld – Bezugszeitraum von Elterngeld für Väter Gesundheitswesen
WeiterlesenGesundheitsvorsorge – Verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen für alle Eltern Zwangsvollstreckung – Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen Verbraucherschutz – Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes auf Produkten Verbraucherschutz – Deklarationspflicht der Hersteller für Inhaltsstoffe von Produkten
WeiterlesenMal wieder habe ich eine Petition eingereicht. Mal schauen, ob und welche Ausreden diesmal aus den Reihen des Petitionsausschuss kommen. Petitionstext Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Subventionen für Kohle- und Atomstrom gestrichen werden
Weiterlesen… der sich vom Petitionsausschuss verarscht fühlt. Echte Demokratie geht anders und lebhafte Diskussionen sind im Petitionsforum auch nicht zu finden. Diese sind auch gar nicht möglich bei der beständigen Zensur durch die Petitionswächter. Der
WeiterlesenSozialrecht – Anpassung des Regelsatzes für Strom bei Grundsicherung im Alter Kindergeld/Kinderzuschlag – Vereinheitlichung des Kindergeldes (Die Verwaltungseinsparungen wären immens) Pfändungsschutz – Pfändungsfreigrenzen beim Pfändungsschutzkonto Verkehrswesen – Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr
WeiterlesenIn letzter Zeit treibt mich das Thema Überwachungsdrohnen um, was ich nun endlich offensiver angehen möchte. Zugleich sind Drohnen nicht das einzige, was einen überwacht. Smartphonegames, wie Ingress oder auch die Googledatenbrille senden Bilder ins
WeiterlesenHilfe für Behinderte – Anspruch auf KFZ-Hilfe für bestimmte Personenkreise Ärzte – Überprüfung des Impfstatus von Kleinkindern Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ahndung von unberechtigter Einbehaltung von Prepaid-Guthaben Verkehrsordnungswidrigkeiten – „24 Stunden Fahrverbot“ für Lkw bei
WeiterlesenPflegeversicherung – Neutrale Institution zur Kontrolle der Pflegeheime Haftentschädigung – Angemessene Entschädigung für Opfer eines Justizirrtums Arbeitslosengeld II – Bewilligungszeitraum bei ALG II-Leistungsbezug für bestimmte Personenkreise Einkommensteuer – Übertragung des Pflegepauschbetrages auch auf pflegende Geschwister
WeiterlesenBaurecht – Legalisierung und Genehmigung von Earthship-Häusern (Erläuterung Earthship in der Wikipedia) Datenschutz – Ausschöpfen aller politischen Möglichkeiten gegen Ausspähung Mein Kommentar. Die Petition geht leider viel zu kurz und zielt nur auf die bekannt
WeiterlesenVor kurzem reichte ich eine Petition zur einheitlichen Kennzeichnung von Kameras ein und nun ist diese schon Online. Ich will damit Überwachungskameras nicht gutheißen, sondern zumindest das Versteckspiel, was viele Geschäfte betreiben beenden. Also bitte
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