Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck
WeiterlesenDem Bundesvorstand der Piraten laufen die langjährig aktiven Mitarbeiter weg. Das jedenfalls ist der Eindruck aus den letzten Wochen. Heute, am 11. Dezember 2016, hat das ehemalige Bundespresse-Team dem Kompass ein ausführliches Statement zu seinem
WeiterlesenEine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre „digitale Charta“ will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich
WeiterlesenWeitere Rücktritte um den Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei. Wie gestern gegen 21 Uhr (28.11.2016) in einer öffentlichen Sitzung bekannt wurde, ist das vierköpfige Presseteam geschlossen zurückgetreten. Eine nähere Begründung gab es nicht.
WeiterlesenHeute vom Parteiamt zurückgetreten ist der auf dem letzten Parteitag frisch gewählte Generalsekretär der PIRATEN Deutschland, Michael Kurt Bahr, wie er per Tweet vor wenigen Minuten bekanntgab. Basispirat will er bleiben: In seinem Rücktrittsschreiben beklagt
WeiterlesenBerlin hat gewählt. Die Piratenpartei verpasste den Einzug ins Abgeordnetenhaus, konnte weniger Stimmen als Tierschutzpartei und Satirepartei „Die Partei“ auf sich vereinigen. CDU: 17,6% (- 5,7) SPD: 21,6% (- 6,7) Grüne: 15,2% (- 2,4) Linke:
WeiterlesenAktuell: Die Piratenpartei ist auf der gigantischen Spielemesse „Gamescom Köln“. Besucht den Infostand oder macht selbst dort mit! Gegen Killerspielekiller! Update: Unser #Piraten-Stand steht jetzt direkt vorm EingangMesseSüd #gamescom @20piraten @PiratenNRW @Piratenpartei pic.twitter.com/raVXRj0vsY — Piratenpartei
WeiterlesenDie Piratenpartei informiert über die völlig freidrehenden „Sicherheitspolitiker“ aus der CDU, CSU und SPD. Link: Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn › Piratenpartei Deutschland
WeiterlesenHanfsamen, die auch im Handel als Vogelfutter verkauft werden, dürfen legal verteilt werden. Nicht nur bei einem Infostand der Piratenpartei wurde das getestet – in Chemnitz kam es im März 2016 sogar zu Anzeige und Gerichtsverfahren (Wir
WeiterlesenDas Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
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