Eine Variante des bedingungslosen Einkommens (BGE) soll in Kürze in Finnland getestet werden. Die Mitte-Rechts-Regierung will das für Erwerbstätige ausprobieren, um geringe Löhne durch das Zusatzeinkommen aufzustocken. Das Ganze ähnelt so mehr dem deutschen Aufstocken
WeiterlesenDie PIRATEN Brandenburg wählten ihren Vorstand neu. Mit Raoul Schramm steht nun ein 20-jähriger Informatikstudent an der Spitze im Landesverband. In Kleinmachnow, einer wirtschaftlich starken mehr als 20.000 Einwohner zählenden Gemeinde aus dem Speckgürtel um
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. Das ZDF-Magazin “Frontal 21” berichtete darüber in einer Sendung
Weiterlesen+++ Flächendeckend freies Internet in NRW: Nachdem viele Kommunen schon vor Ort loslegten, oft mit Bürger- und Piraten-Unterstützung, wird Freifunk bald vom Landtag NRW unterstützt. Damit kommt der kostenlose Internetzugang für alle und überall. Die
WeiterlesenEr befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen
WeiterlesenPrivatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die
WeiterlesenEin Jahr geht schnell vorüber … nach dem außerordentlichen Bundesparteitag 2014 in Halle trat Ende Juni ein neuer Bundesvorstand bei den PIRATEN ins Amt, mit dem Ziel, die aufgeregte, in sich zerstrittene Partei wieder in
WeiterlesenDa kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenDie bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die “Schengen”-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt
WeiterlesenNetzaktivisten fordern: alle Informationen sollen gleichberechtigt durch das weltweite Internet fließen, egal ob sie von Google, Apple, Spotify, Netflix, ganz neuen, unbekannten Startups, Privatmenschen oder sozial/ehrenamtlich tätigen Organisationen kommen. Internet-Provider wollen dagegen ein Internet der
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