Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
WeiterlesenFührerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige „Führerschein-Strafe“ zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der
WeiterlesenSeit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland die Big Brother Awards für Firmen, Organisationen und Personen, wenn sie aggressiv die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Preisstifter Digitalcourage e.V. setzt so das Datenschutz-Thema auf die politische
WeiterlesenDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: „Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenDie Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
WeiterlesenPosteo, der 1-Euro-pro-Monat-Webmail-Anbieter aus Berlin, kommt mit einem neuen Hochsicherheitsfeature daher, dem „Krypto-Mailspeicher“. Der ist, einmal aktiviert, für den gierigen Schnüffelstaat technisch und rechtlich unknackbar. Gestern teilte die Firma mit, dass sie die neue Option
WeiterlesenNicht nur TTIP treibt Digitalaktivisten zur Zeit um. Auch die Vorratsdatenspeicherung hat wieder Konjunktur: bald ist wahlfreie Zeit und damit prima Gelegenheit, die Bürgerrechte ohne Wählerstrafe mit Füßen zu treten. So lang ist es noch
WeiterlesenIm Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island steht eine schöne, unverwässerte Zusammenfassung der Kernthemen und Grundüberzeugungen. Das Programm: 1. Kritisches Denken und fundierte Politik 2. Grundrechte 3. Recht auf Privatsphäre 4. Transparenz und Verantwortung 5. Informations- und
WeiterlesenEine weitere Folge aus der Reihe: „Es kommt nicht darauf an, was sie antworten, sondern wie„: Ein Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belehrt einen besorgten TTIP-Fragesteller mit allgemeinen Verhaltenstipps: „Bei der Diskussion um das Transatlantische
WeiterlesenDer „digitale Binnenmarkt“ gehört zu den zehn zentralen Vorhaben der aktuellen EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab „unserem“ EU-Komissar Günther Oettinger vor gut einem Jahr zum Amtsantritt die Aufgabe mit, „nationale Silos im Urheberrecht aufzubrechen“. Erfahrung
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