Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
WeiterlesenAm Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der „Groko“-Abgeordneten sagten „Ja“ zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und
WeiterlesenIm Rathaus Kerpen, einer 65.000-Einwohner-Stadt im rheinischen Braunkohle-Revier, wird kommenden Montag der deutschlandweit erste Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und der BBK/Piraten-Fraktion unterzeichnet. In Kürze also stellt diese Schwarz-Gelb-Blau-Orange-Koalition die Mehrheit im Stadtrat. Die PIRATEN unterstützten
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration „Stop TTIP“ unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
WeiterlesenEs ist bald da: nach monatelangen Vorbereitungen haben wir bald das allererste „Logbuch“/“Logfile“. Ein LOGFILE – so heißt das Logbuch jetzt – beschäftigt sich stets mit einem einzelnen Thema. Es kommt im praktischen DIN-A6-Pocketformat mit
WeiterlesenNach dem NoSafe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) fordert Datenschützer Patrick Breyer von den PIRATEN, das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: „So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante
WeiterlesenEin Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenDieser Eilzug ist kein #trainofhope: im Schnelldurchlauf will die 80-Prozent-Mehrheit aus Union und SPD die Mindestspeicherung/Vorratsdaten zum Gesetz machen. Eine der vorgeschriebenen „Haltestellen“ im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde gestern, am Montag 21. September, mit der Sachverständigen-Anhörung
WeiterlesenVor neun Jahren, an einem Samstag, 10. September 2006 um 10 Uhr früh, gründete sich hübsch/chaotisch in dem cbase-Hackerspace-Berlin eine Partei für die „digitale Revolution“: die PIRATEN. 2011 dann der große Durchbruch mit dem Einzug
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