Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident
WeiterlesenHätte auch nie gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber die Zusammenlegung von ARD und ZDF ist längst überfällig. Es kann nicht angehen, dass unsere Zwangsabgabe in Doppelstrukturen gesteckt werden, die keinen Mehrwert haben.
WeiterlesenRehabilitierung a la Seehofer: Karl-Theodor [Maria Nikolaus … Freiherr von und] zu Guttenberg hat jetzt wieder einen Job bei der CSU. Im Wahlkampf-Kompetenzteam soll der mehr als 1000-fach überführte Doktorbetrüger nun Horst Seehofer zu Fragen
WeiterlesenSie hat das doch gut gemacht, so die Kanzlerin angesichts einer fassungslos weinenden jungen Frau, der man eben sagte dass sie und ihre Familie wohl definitiv abgeschoben werden. Frau Merkel hatte das Frage/Antwort-Spiel gemeint, das
WeiterlesenMerkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
Weiterlesen„Doktor No“ KT zu Guttenberg verzichtet auf eine Bundestags-Kandidatur für 2013. Dies sagte er CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die überwiegend negativen Reaktionen auf sein Comeback-Versuch samt Interview-Buch und neuer Frisur führten
WeiterlesenCSU-Chef Horst Seehofer verdrängt die seltsamen Comeback-Versuche vom berühmtesten akademischen Betrüger 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn KTzG zur Teamarbeit bereit ist, dann kann er auch eine herausgehobene Funktion anstreben.“
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen