Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr. Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog „Netzpolitik.org“. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut „Süddeutsche“ eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenNach den Snowden-Enthüllungen greifen immer mehr Bürger und Unternehmen zur digitalen Selbstverteidigung: sie verschlüsseln ihre Kommunikation. Auch App-Anbieter verwenden wirksamere Kryptomethoden. Dadurch funktioniert das einfache Mitlauschen von Internettraffic nicht mehr wie bisher für NSA, GCHQ
WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenFür alle Fans der „Wahlcomputer“: Der britische GCHQ hat Tools, um Online-Umfragen zu manipulieren und Webseiten mit Anfragen zu überfluten. Nichts wirklich neues unter der Sonne, neu ist die Vielfalt der „Angebote“ „auf Anfrage“, und
WeiterlesenNSA-Whistleblower Edward Snowden hat heute Geburtstag. 32 Jahre wird er alt. Gut ein Zehntel seines Lebens verbrachte er nunmehr im Exil. Kann das sein? Nein? Doch! Sein Heimatland, die Vereinigten Staaten, hat ihm Reisepass entzogen,
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