Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als „Störer“ nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall
WeiterlesenIm Video aus dem Piratenpartei-Youtube-Channel: Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, wenige Tage vor der Wahl zu Themen wie Besuchen beim CCC- und Cryptoaktivist Jacob Appelbaum und einer kommenden
WeiterlesenDer Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der „großen Koalition“ nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie
WeiterlesenManche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner
WeiterlesenIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften. Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand
WeiterlesenEs gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: „#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!“. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil
WeiterlesenIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per „Störerhaftung“ für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage
WeiterlesenDie sogenannte „Störerhaftung“ für WLAN-Anbieter ist eine juristische Besonderheit in Deutschland. Anbieter von Internetzugängen werden schnell als „Störer“ für digitale Rechtsverletzungen in Haft genommen, weil die Verfolger die eigentlichen Täter nicht finden können. Seit Jahren
WeiterlesenDas gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein
Weiterlesen+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich
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