Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht
WeiterlesenWie geben Bundesbehörden, Ministerien ihr Geld aus? Das überprüft im Nachhinein der Bundesrechnungshof. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv will nun wissen, wie weit das Auskunftsrecht der Presse geht. David Schraven von Correctiv schrieb den Rechnungsprüfern im Dezember 2014:
WeiterlesenDie Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte.
WeiterlesenStändig wird ja von den Überwachungsparteien CDU und CSU die totale Überwachung gepredigt. Seltsam bloß, dass die Dispozinsen bisher nicht überwacht werden. Oder misstraut man nur der Bevölkerung und nicht der Wirtschaft? Na dann muss
WeiterlesenWas versteckt sich hinter journalistischen Berichten? Oft genug eine PR-Agentur, die Botschaften ihrer Kunden in Medien-Beitrrägen getarnt unterbringt. Transparent ist das eher nicht. Da wünscht man sich so eine Brille wie im 1988er-Horrorschocker „Sie leben“,
WeiterlesenWinterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den „Ersten Bürgermeister“ Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem
WeiterlesenDer Abgeordnete Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten; „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land
WeiterlesenNach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen. Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN
WeiterlesenDaniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei
WeiterlesenBundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: KOMPASS: Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. Der Wahl
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen