Ein breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die „Freiheit statt Angst“-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und
WeiterlesenDie Enthüllungsplattform Wikileaks ist mit einer 100.000-Euro-Pledge hinter den geheimen TTIP-Freihandelsdokumenten her. Julian Assange, Wikileaks-Gründer, sagte aus seinem Botschafts-Exil in London: „Das Geheimnis von TTIP wirft einen Schatten auf die Zukunft europäischer Demokratie. Dahinter wuchern
WeiterlesenIm Herbst treten die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investionsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) in die heiße Phase. Darauf weist das globalisierungskritische Bündnis „attac“ in seinem aktuellen Rundbrief hin (siehe
WeiterlesenEr befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen
WeiterlesenDie Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband „Institut der Wirtschaft“, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf
WeiterlesenEine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA“. Gemeinsam mit vielen
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenTTIP-Aktionen mobilisieren deutschlandweit: erfolgreiche Beteiligung beim TTIP-Aktionstag am Samstag, 18. April 2015. Zehntausende Menschen demonstrierten bei allerbestem Frühlingswetter gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in Deutschland, Europa, und weltweit. Befürworter aus Politik und
WeiterlesenAktionen gegen TTIP am 18. April: hier ist eine Liste. Daraus die Veranstaltungen in Deutschland: Aachen Martinstraße 6 Rikscha zum Aktionstag in Aachen 14 Uhr Aachen Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen Was
WeiterlesenDie Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
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