Der Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
WeiterlesenDie im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. „Spiegel online“ berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenAuch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
WeiterlesenBald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit
WeiterlesenSeit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland die Big Brother Awards für Firmen, Organisationen und Personen, wenn sie aggressiv die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Preisstifter Digitalcourage e.V. setzt so das Datenschutz-Thema auf die politische
WeiterlesenDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: „Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenDie Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik. Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen
WeiterlesenPosteo, der 1-Euro-pro-Monat-Webmail-Anbieter aus Berlin, kommt mit einem neuen Hochsicherheitsfeature daher, dem „Krypto-Mailspeicher“. Der ist, einmal aktiviert, für den gierigen Schnüffelstaat technisch und rechtlich unknackbar. Gestern teilte die Firma mit, dass sie die neue Option
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