Alles über den Staatstrojaner im Extra-Feuilleton der FAS. Jetzt aufstehen, zur Tanke/Kiosk und 3,20 Euro auf den Tisch legen für das: Tja. Dieser Vorgang könnte PIRATEN in zweistellige Umfrage-Prozentwerte katapultieren.
WeiterlesenBreaking news … CCC hat den Bundestrojaner seziert und was er fand, ist nicht lustig. Unsere Sicherheitsbehörden ignorieren großzügig die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Besonders steht nun der in Sachen Trojanisierung besonders laute BKA-Oberkommissar Jörg Ziercke im
WeiterlesenIch berichtete: Noch 48 Stunden, bis ACTA uns entrechtet und der Copyright-Lobby ungeahnte Macht zu Netz-Zensur, Zollkontrolle und Strafverfolgung beschert. Nun zwitschert mir ein Vögelchen aus den Reihen der CDU, dass die EU-Verhandlungsdelegation dem ACTA-Pakt
WeiterlesenNetzpolitik.de meldet: Das Bürgerentrechtungs-Abkommen ACTA soll schon diesen Samstag beschlossen werden. Wir berichteten im Juli von der Rolle der EU im ACTA-Verhandungsprozess und einer US-Vorläuferinstitution. Warum ist ACTA so schlimm? ACTA ist Lobbypolitik wie aus
WeiterlesenDämpfer für Sarko: Bei den Wahlen zum französischen Senat am vergangenen Sonntag haben Grüne und Sozialisten einen historischen Sieg errungen: Erstmals seit 53 Jahren wird es eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus geben. Linke Mehrheit
WeiterlesenGroße Angst bei der Rechte-Lobby im Angesicht der Piraten-Erfolge. Sie drängelt „ihre“ Politiker zu mehr Restriktion, wie etwa den Internet-Hardliner Siegfried Kauder (CDU). Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet: „Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will
WeiterlesenGespenstisch: Forscher haben es geschafft, Bewegtbilder aus dem menschlichen Gehirn auszulesen. Noch sind die Bilder schemenhaft, unscharf und verwackelt, aber erstaunlich deutlich anzusehen. Eine Technik mit Potential. Bekommen wir bald die komplette Durchleuchtung unserer Gedankenwelt?
Weiterlesenmeldet netzpolitik.org Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenGestern gab der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) wieder einmal der Rechteverwerter-Lobby nach. Gewisse Rechte an Tonaufnahmen sind nun, wie wir berichteten, 70 Jahre statt bisher 50 Jahre dem freien Zugriff von EU-Bürgern vorenthalten. Weitere,
WeiterlesenDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird nicht arbeitslos, auch nach dem Fall der VDS werden weiter Kommunikationsdaten monatelange aufbewahrt: Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter
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