Die Ereignisse überschlagen sich: „Netzpolitik.org“-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr „frei Haus“. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenEin Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der „Mindestspeicherfrist“ oder „Vorratsdatenspeicherung“. Das enthüllte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
WeiterlesenSolidarität in Bargeld nach der „#Landesverrat-Affäre“: die Blogger von „Netzpolitik.org“ können sich neben viel Publicity auch über finanzielle Unterstützung freuen. Futurezone.at schreibt: Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die „Berliner Zeitung“
WeiterlesenDer politische Unternehmer und Blogger Markus Beckedahl und sein partner-in-crime André Meister erleben umfassende Solidarität nach den Anzeigen gegen ihre Geheimunterlagen-Leaks auf „Netzpolitik.org“. Allein in Berlin zog es gestern etwa 2.000 bis 3.000 Menschen auf
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog „Netzpolitik.org“. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut „Süddeutsche“ eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenCreepy: Facebook-Forscher entwickeln Verfahren, die Personen auf Bildern auch ohne frontales Kopf-Profilfoto identifizieren. Ihre Algorithmen erkennen Menschen auf Bildern auch über Kleidung, Körperhaltung und Gestalt. „Menschen haben charakteristische Merkmale, auch wenn man sie von hinten
WeiterlesenDas erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der „Guardian“ gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
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