Im Bundestag sagte Hans-Peter Uhl folgende goldenen Worte: Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser
WeiterlesenIn diesem Piratenpad entsteht eine kleine Faktensammlung für die Argumentation in Sachen Bundestrojaner: http://immernurwollen.piratenpad.de/2?
WeiterlesenNachdem mein Vorredner schon eine Strafanzeige gestellt hat, möchte ich mich hier kurz einem Stein des Anstoßes widmen: Sebastian Kreutz schreibt in „Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate“ über die Vorgeschichte: eine Hausdurchsuchung beim Pressesprecher
Weiterlesen#0zapftis das klassische Video zum Bundes/Landes/Staatstrojaner
WeiterlesenAlles über den Staatstrojaner im Extra-Feuilleton der FAS. Jetzt aufstehen, zur Tanke/Kiosk und 3,20 Euro auf den Tisch legen für das: Tja. Dieser Vorgang könnte PIRATEN in zweistellige Umfrage-Prozentwerte katapultieren.
WeiterlesenBreaking news … CCC hat den Bundestrojaner seziert und was er fand, ist nicht lustig. Unsere Sicherheitsbehörden ignorieren großzügig die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Besonders steht nun der in Sachen Trojanisierung besonders laute BKA-Oberkommissar Jörg Ziercke im
WeiterlesenIch berichtete: Noch 48 Stunden, bis ACTA uns entrechtet und der Copyright-Lobby ungeahnte Macht zu Netz-Zensur, Zollkontrolle und Strafverfolgung beschert. Nun zwitschert mir ein Vögelchen aus den Reihen der CDU, dass die EU-Verhandlungsdelegation dem ACTA-Pakt
WeiterlesenNetzpolitik.de meldet: Das Bürgerentrechtungs-Abkommen ACTA soll schon diesen Samstag beschlossen werden. Wir berichteten im Juli von der Rolle der EU im ACTA-Verhandungsprozess und einer US-Vorläuferinstitution. Warum ist ACTA so schlimm? ACTA ist Lobbypolitik wie aus
WeiterlesenDämpfer für Sarko: Bei den Wahlen zum französischen Senat am vergangenen Sonntag haben Grüne und Sozialisten einen historischen Sieg errungen: Erstmals seit 53 Jahren wird es eine linke Mehrheit im französischen Oberhaus geben. Linke Mehrheit
WeiterlesenGroße Angst bei der Rechte-Lobby im Angesicht der Piraten-Erfolge. Sie drängelt „ihre“ Politiker zu mehr Restriktion, wie etwa den Internet-Hardliner Siegfried Kauder (CDU). Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet: „Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will
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