Stramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November
WeiterlesenDie neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick
WeiterlesenDer Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenLetzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein
WeiterlesenIm satirischen Wochenrückblick auf heise.de heißt es: “Nun ist er da, der Bericht des Selektorenlistenbeauftragten Graulich zu den NSA-Selektoren beim BND, sogar in drei Varianten. Da ist zum einen der offene Bericht für das gemeine
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung kommt. Bis sie wieder weg ist, gilt es, sich selbst vor digitalen Spähversuchen so gut wie möglich abzusichern. Ein wesentlicher Teil der digitalen Selbstverteidigung: die Werkzeuge vom Tor-Projekt. Hier gibt es etwas neues:
WeiterlesenVor wenigen Tagen stimmte das Europarlament der verwässerten “Netzneutralität” zu. Damit ist der Weg frei für diverse Schikanen im häuslichen Internetzugang. Umgehend wurden industrielle Begehrlichkeiten geweckt: nur einen Tag danach verkündete die halbstaatliche deutsche Telekom
WeiterlesenErst sollte der PIRATEN-Netzkongress am 21. und 22. November 2015 stattfinden. Doch die aktuellen großpolitischen Ereignisse rund um die Flüchtlingskrise führen dazu, dass der Kongress in den April 2016 verschoben wird. Das gaben die Organisatoren
WeiterlesenDie Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
WeiterlesenDer Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg
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