Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
WeiterlesenDie PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda schreibt: Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein
WeiterlesenIn der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter
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